Abmahnung
Verhält sich eine Vertragspartei nicht vertragsgemäß, weist die andere Vertragspartei sie mit einer Abmahnung darauf hin. Gleichzeitig wird für den Wiederholungsfall die Kündigung angedroht. Große Bedeutung hat die Abmahnung im Arbeitsrecht.
Aktenzeichen
Die Gerichte verteilen für jeden Rechtsstreit bundeseinheitlich ein bestimmtes Aktenzeichen. Das Aktenzeichen gibt Auskunft darüber, bei welchem Gericht und bei welchem Spruchkörper der Rechtsstreit anhängig ist, ob es sich um eine Zivil-, Straf- oder sonstige Angelegenheit handelt und in welcher Instanz sich das Verfahren befindet. Eine Auswahl häufig verwendeter Aktenzeichen finden Sie in Kapitel B.
Anderkonto
Ein Anderkonto ist ein Treuhandkonto, auf dem fremde Gelder, meist von Mandanten, verbucht werden, die dem Kontoinhaber nicht gehören. Nur bestimmte Berufsgruppen dürfen Anderkonten eröffnen. Dazu gehören auch Rechtsanwälte und Notare.
Anwaltshaftung
Auch einem Rechtsanwalt können einmal Fehler unterlaufen. In diesem Fall haftet er für den Schaden des Mandanten. Gegen das Haftungsrisiko ist jeder Rechtsanwalt durch eine Berufshaftpflichtversicherung versichert. Der Abschluss einer solchen Versicherung ist Bedingung für die Zulassung des Rechtsanwalts.
Anwaltsvergleich
Vergleich, der von Rechtsanwälten namens und mit Vollmacht ihrer Mandanten abgeschlossen wird. Im Gegensatz zu einem privat abgeschlossenen Vergleich kann der Anwaltsvergleich vom Gericht für sofort vollstreckbar erklärt werden.
Basiszinssatz
Der Basiszinssatz (früher Diskontsatz der Deutschen Bundesbank) ist richtunggebend für die von den Kreditinstituten ihren Schuldnern in Rechnung gestellten Schuldzinsen. Er ist vor allem für die Berechnung des gesetzlichen Verzugszinses nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) von Bedeutung und jeweils am 1. Januar und am 1. Juli eines Jahres neu bekannt gegeben (z. B. 2,70 %. ab dem 1.1.2007). Die Veränderungen beruhen darauf, dass bestimmte Leitzinsen der Europäischen Zentralbank ebenfalls über ein festgelegtes Maß gestiegen oder gefallen sind. Basiszinssatz- Änderungen verändern in der Regel unmittelbar die von der Wirtschaft zu zahlenden Kreditzinsen.
Beratungshilfe
Personen, die sich aufgrund geringen Einkommens keinen Rechtsanwalt leisten können, können beim Amtsgericht einen Antrag auf Beratungshilfe stellen. Wird die Beratungshilfe bewilligt, übernimmt die Staatskasse die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit. Der Rechtsuchende erhält einen sog. Beratungsschein, bzw. Berechtigungsschein.
Berliner Testament
Gemeinschaftliches Testament, in dem sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und gleichzeitig bestimmen, dass die Kinder oder Dritte erst nach dem Tode des Längstlebenden erben.
Betreuung
Ist eine Person aufgrund einer körperlichen oder seelischen Erkrankung oder infolge hohen Alters nicht mehr in der Lage, ihre persönlichen Angelegenheiten selbst wahrzunehmen, kann das Amtsgericht einen Betreuer bestellen. Es legt auch den Aufgabenkreis und die Dauer der Betreuung fest. Die Betreuung ist zu unterscheiden von der Entmündigung (wurde 1992 abgeschafft) und der Vormundschaft (s.u.).
Bundeszentralregister
Register, in dem rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte sowie bestimmte Entscheidungen von Vormundschaftsgerichten und von Verwaltungsgerichten gegen Deutsche und in Deutschland lebende Ausländer eingetragen werden. Beim Bundesamt für Justiz in Bonn, welches das Bundeszentralregister führt, können Führungszeugnisse beantragt werden. Darin ist hauptsächlich verzeichnet, ob die betreffende Person vorbestraft ist oder nicht.
Bußgeldkatalog
Der Bußgeldkatalog informiert über Verkehrsverstöße und ihre juristischen Folgen wie z. B. Geldbußen, „Punkte“ im Flensburger Verkehrszentralregister, Fahrverbote etc.
Duplikat
Zweitstück, Doppel
Düsseldorfer Tabelle
In vielen Oberlandesgerichtsbezirken gibt es Tabellen zur Berechnung des Kindesunterhaltes. Eine der gebräuchlichsten ist die Düsseldorfer Tabelle.
Einstweilige Verfügung
Die einstweilige Verfügung ist die vorläufige Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren, die der Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruches bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts dient. Der Rechtsanwalt erwirkt eine einstweilige Verfügung, wenn es zu lange dauern würde, bis ein zivilrechtlicher Anspruch durch ein Urteil bestätigt wird. Der Anspruch wird durch die einstweilige Verfügung gesichert, wenn dem Anspruchsteller ansonsten irreparable Schäden drohen.
Fachanwalt
Rechtsanwalt, der sich auf ein bestimmtes Rechtsgebiet, z. B. Arbeitsrecht oder Familienrecht spezialisiert hat. Es gibt mittlerweile 18 Fachanwaltsbezeichnungen. Die Verleihung der Bezeichnung „Fachanwalt“ durch die Rechtsanwaltskammer setzt eine entsprechende Fortbildung voraus.
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit geht es vor allem um eine vorsorgliche Mitwirkung der Gerichte zugunsten schutzbefohlener Bürger. Es handelt sich um eine Verfahrensordnung für Vormundschafts-, Familien- oder Betreuungssachen, aber auch für Register- und Grundbuchsachen. Im Gegensatz zu anderen Zivilverfahren wird der Sachverhalt von Amts wegen erforscht.
Gerichtsstand
Der allgemeine Gerichtsstand ist in der Regel der Wohnsitz des Beklagten. In bestimmten Fällen können die Parteien vertraglich vereinbaren, dass ein für ihren Rechtsstreit an sich unzuständiges Gericht zuständig ist. Eine solche sog. Gerichtsstandsvereinbarung wird oft unter Kaufleuten getroffen.
Gerichtszuständigkeit
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage ist die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Das Gericht muss örtlich, sachlich und funktionell zuständig sein. Die wichtigsten Gerichtszweige sind die Zivil- und Strafgerichte (ordentliche Gerichte) sowie die Arbeits-. Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte. Erste Instanz ist bei den Zivilgerichten das Amtsgericht oder das Landgericht (bei einem Streitwert ab 5.000 EUR). In Familien- und Wohnungseigentumssachen sowie bei Mietstreitigkeiten über Wohnraum ist das Amtsgericht unabhängig vom Streitwert zuständig.
Glaubhaftmachung
Eine Partei kann neben den üblichen Beweismitteln eine Tatsache auch dadurch glaubhaft machen, d.h. als wahrscheinlich darstellen, in dem sie eine eidesstattliche Versicherung abgibt. Die Glaubhaftmachung ist kein Beweis.
Grundbuch
Öffentliches Register, in dem die im Grundbuchbezirk gelegenen Grundstücke, sowie ihre Eigentümer und andere Rechtsinhaber ihrer Rangfolge nach und gegebenenfalls auch Verfügungsbeschränkungen verzeichnet sind.
Grundschuld
Wer z. B. ein Haus kauft und dies fremd finanzieren lässt, muss der Bank Sicherheiten dafür anbieten, dass er das Darlehen möglicherweise nicht zurückzahlen kann. Ein sehr häufiges Sicherungsmittel in solchen Fällen ist die Grundschuld, auch Sicherungsgrundschuld genannt. Neben der Grundschuld ist auch die Hypothek ein sog. Grundpfandrecht.
Instanz
Verfahrensabschnitt, in dem sich ein Rechtsstreit befindet. Ein Instanzenzug ist beispielsweise: Landgericht – Oberlandesgericht - Bundesgerichtshof.
Kammer
Entscheidungsgremium beim Landgericht; die Zivilkammer beim Landgericht besteht grundsätzlich aus drei Richtern. Beim Oberlandesgericht und beim Bundesgerichtshof heißen die Entscheidungsgremien Senate. Beim Amtsgericht entscheidet dagegen meist der Einzelrichter.
Kostenfestsetzung
Verfahren, in dem das Gericht nach der Entscheidung festsetzt, welche Kosten von der einen an die andere Partei zu erstatten sind. Nach dem Kostenerstattungsprinzip trägt im deutschen Zivilverfahren der Verlierer auch die Kosten des Verfahrens.
Mahnbescheid
Durch einen Mahnbescheid wird ein Schuldner auf Antrag seines Gläubigers ohne gerichtliche Prüfung und Verhandlung aufgefordert, eine bestimmte Geldsumme an den Gläubiger zu zahlen. Wird gegen den Mahnbescheid nicht innerhalb von zwei Wochen ab dessen Zustellung Widerspruch eingelegt, kann auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid ergehen. Gläubiger und Schuldner heißen im Mahnverfahren Antragsteller und Antragsgegner.
Mediation
Mediation nennt man ein Verfahren, in dem die Parteien mit Hilfe und unter Anleitung eines Mediators freiwillig und außergerichtlich rechtsverbindliche Lösungen für ihren Konflikt erarbeiten (z. B. in Scheidungsverfahren).
Monierung
Das für Mahnverfahren zuständige Amtsgericht moniert, d.h. beanstandet, es, wenn ein Mahnbescheid nicht ordnungsgemäß ausgefüllt worden ist.
Ordnungswidrigkeit
Jemand begeht eine Ordnungswidrigkeit, wenn er gegen eine gesetzliche Bestimmung verstößt, die als Ahndung dieses Verhaltens eine Geldbuße vorsieht.
Pfändung
Staatliche Beschlagnahme einer beweglichen Sache durch den Gerichtsvollzieher oder einer Forderung durch das Vollstreckungsgericht. Voraussetzung für den Pfändungsantrag des Gläubigers ist das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung).
Plädoyer
Schlussvortrag des Strafverteidigers oder des Staatsanwaltes im Strafprozess
Präklusion
Von Präklusion spricht man, wenn einer Partei mit Ihrem Vorbringen vom Gericht ausgeschlossen wird. Das kann beispielsweise geschehen, wenn günstige Tatsachen nicht rechtzeitig genug vorgetragen werden. Das Gericht kann diese Tatsachen dann später bei seiner Entscheidung ignorieren.
Protokoll
Aufzeichnung bestimmter Vorgänge. In Gerichtsverfahren wird z.B.zur schriftlichen Beurkundung der gestellten Anträge ein Sitzungsprotokoll angefertigt.
Prozesskostenhilfe
Personen, die erfolgswahrscheinlich einen Anspruch gerichtlich durchsetzen oder abwehren möchten, finanziell aber nicht in der Lage sind, einen Prozess zu führen, erhalten Prozesskostenhilfe. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe, der sogenannte PKH-Antrag, wird bei dem Gericht gestellt, das auch über den Anspruch entscheidet. Dabei muss der Antragsteller auf einem sogenannten PKH-Formular seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen. Wird die PKH bewilligt, übernimmt der Staat außer den Gerichtskosten die eigenen Rechtsanwaltskosten des Antragstellers, nicht aber die des Gegners, falls der Prozess verloren gehen sollte.
Prozessvollmacht
Die schriftliche Prozessvollmacht legitimiert den Rechtsanwalt gegenüber dem Gericht, Prozesshandlungen für den Mandanten vorzunehmen, mit der Folge, dass diese für und gegen ihn gelten.
Rechtshängigkeit
Eine Klage ist rechtshängig, wenn das Gericht sie dem Prozessgegner zugestellt hat. Die Rechtshängigkeit bewirkt, dass die Klage nicht mehr bei einem anderen Gericht anhängig gemacht, d.h. eingereicht werden darf. Außerdem wird durch die Rechtshängigkeit die drohende Verjährung eines Anspruches gehemmt.
Rechtskraft
Ein Urteil ist rechtskräftig, wenn keine Rechtsmittel eingelegt worden sind und auch wegen Ablaufs der Rechtsmittelfrist nicht mehr eingelegt werden können.
Rechtsmittel
Im Anschluss an eine gerichtliche Entscheidung hat man die Möglichkeit, diese innerhalb bestimmter Fristen anzufechten. Rechtsmittel, sind die Berufung, die Revision und die Beschwerde. Über ein Rechtsmittel entscheidet jeweils die nächst höhere Instanz. Zur Information der Beteiligten über die Anfechtungsmöglichkeiten dient die schriftliche Rechtsmittelbelehrung am Ende der Entscheidung.
Rubrum
Das Rubrum ist als Urteilskopf Bestandteil des schriftlichen Urteils. Es enthält die Eingangsformel „Im Namen des Volkes“, das Aktenzeichen, das Gericht, die Namen der mitwirkenden Richter, den Tag der letzten mündlichen Verhandlung, die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter und Prozessbevollmächtigten.
Schöffe
Laienrichter
Strafbefehl
Der Strafrichter erlässt einen Strafbefehl anstelle eines Urteils, wenn es sich bei der betreffenden Straftat um ein Vergehen handelt, also bei Strafandrohung unter einem Jahr. Mit einem Strafbefehl können nur Freiheitsstrafen von höchstens einem Jahr auf Bewährung und Geldstrafen verhängt werden. Der Beschuldigte kann binnen zwei Wochen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen.
Streitwert
Streitwert ist der in Geld bemessene Wert des Streitgegenstandes. Er bestimmt sich z. B. bei einer Zahlungsklage nach dem Wert der Forderung. Die Höhe des Streitwertes ist maßgeblich dafür, welches Gericht zuständig ist, und ob ein erstinstanzliches Urteil mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann. Auch werden die Gerichtskosten nach dem Streitwert berechnet.
Versäumnisurteil
Ein Versäumnisurteil ergeht in dem Fall, dass eine Partei, obwohl sie ordnungsgemäß geladen wurde, zum Verhandlungstermin nicht erschienen ist.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
In dem Falle, dass eine Frist vor Gericht versäumt wurde, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden. Die Fristüberschreitung wird geheilt, wenn glaubhaft gemacht wird, dass es ohne Verschulden zu der Versäumung gekommen ist.
Zeugnisverweigerungsrecht
Bestimmte Zeugen, z. B. Verwandte, Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwälte, Priester etc.) haben im Prozess das Recht, eine Aussage und einen Eid zu verweigern.
Zustellung
Urkundlicher Nachweis, dass ein Schriftstück zugegangen ist.
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